25.09.2017

Reform der Altersvorsorge überraschend deutlich abgelehnt

Die Reform der Altersvorsorge ist überraschend deutlich gescheitert. 52,7 Prozent haben Nein gesagt zur Gesetzesvorlage. Die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig war, scheiterte knapp mit 50,1 Prozent. Auch das Ständemehr kam nicht zustande.

Bern (sda). Für eine Reform der Altersvorsorge hätten beide Vorlagen angenommen werden müssen. Nun aber sagten 1 320 800 Stimmberechtigte Nein zur Gesetzesänderung, 1 186 100 stimmten ihr zu. Die Verfassungsänderung lehnten 1 257 000 Stimmberechtigte ab, 1 254 600 nahmen sie an.

Auch das Ständemehr verfehlte die Verfassungsänderung klar. Dafür wären 12 Standesstimmen nötig. Doch 11 Kantone und 5 Halbkantone sagten Nein. Mit 62,7 Prozent Nein lehnte der Kanton Appenzell Innerrhoden diese Vorlage am deutlichsten ab. Schwyz stimmte mit 62,2 Prozent gegen die Mehrwertsteuererhöhung, Glarus mit 61,4 Prozent. Deutlich Ja gesagt haben der Kanton Jura mit 57, 8 Prozent und Basel-Stadt mit 56,6 Prozent.

Aufgrund der Umfragen war mit einem knappen Resultat gerechnet worden. Die Entscheidung sollte in jenen fünf Kantonen fallen, die das Forschungsinstitut gfs.bern als Kippkantone identifiziert hatte. Nun landeten Basel-Landschaft, Solothurn und St. Gallen im Nein-Lager, die Kantone Wallis und Tessin stimmten den beiden Vorlagen zu.

Obwohl Verfassungs- und Gesetzesänderung untrennbar miteinander verbunden waren, fiel das Resultat für beide Vorlagen unterschiedlich aus. Die meisten Kantone, welche die eine Vorlage ablehnten, sprachen sich auch gegen die andere aus. In den Kantonen Luzern und Waadt jedoch kam eine Mehrheit für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber nicht für die Reform der Altersvorsorge zusammen.