Stellenabbau und höhere Steuern: Obwalden will Finanzen sanieren
Mit einer Rosskur will die Obwaldner Regierung die Kantonsfinanzen in den Griff bekommen. 20 Millionen Franken sparen, 20 Millionen mehr einnehmen lautet das Credo der Finanzstrategie 2027+. 20 Stellen werden abgebaut und die Steuern erhöht.
Sarnen (sda). Von den rund 410 Vollzeitstellen in der Obwaldner Verwaltung sollen bis 2020 deren 20 abgebaut werden, heisst es in einem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Finanzstrategie, das die Regierung am Montag in Sarnen vorstellte. Die geplanten Einsparungen beim Personalaufwand machen rund 3,2 Millionen Franken aus.
Neben dem Stellenabbau sollen die freiwillige Familienzulage angepasst und Überbrückungsrenten bei frühzeitigem Altersrücktritt gestrichen werden. Der Regierungsrat schlägt zudem vor, die finanzielle Beteiligung an Aus- und Weiterbildungen um 30 Prozent zu kürzen.
Hohes Sparpotenzial auf der Ausgabenseite ortet die Regierung auch bei der Individuellen Prämienverbilligung. Einerseits soll eine Vereinfachung des Systems die Verwaltung entlasten, anderseits soll das Gesetz so angepasst werden, dass der Kantonsbeitrag von aktuell 24,43 Millionen auf rund 16 Millionen Franken im Jahr 2019 sinkt. Neu soll die Berechnung auf Basis der günstigsten Krankenkasse im Kanton festgesetzt werden.
Neue Gemeindebeteiligung am NFA
Zur Kasse gebeten werden sollen die Gemeinden, insbesondere was die Obwaldner Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) angeht. Hier hat Obwalden hat inzwischen die Schwelle vom Nehmer- zum Geberkanton überschritten.
Der Regierungsrat schlägt vor, die Zahlungen in den NFA so aufzuteilen, dass diese im Verhältnis stehen zum Anteil an den Kantons- und Gemeindesteuern sowie am Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern. Kanton und Gemeinden seien gemeinsam daran interessiert, ihr Steuersubstrat zu pflegen und weiter zu fördern, schreibt der Regierungsrat.
Mehr Geld verspricht sich die Regierung bei den Motorfahrzeugsteuern. Ökologische Fahrzeuge sollen nicht mehr steuerfrei sein, sondern je nach Kategorie einen Bonus von 75 oder 25 Prozent erhalten. Die Laufzeiten werden um je ein Jahr verkürzt. Um 15 auf 75 Franken erhöht wird dagegen der Malus für energie-ineffiziente Fahrzeuge.
Auf der Einnahmenseite ist für 2019 eine Steuererhöhung vorgesehen. Für Natürliche Personen soll der Steuerfuss von 2,95 auf 3,45 Einheiten angehoben werden. Anpassungen sind bei Berufsauslagen, Fahrkostenabzug und Sozialabzügen vorgesehen, die Vermögenssteuer soll von 0,2 auf 0,21 Promille angehoben werden. Der Steuersatz für Juristische Personen soll von 6 auf 6,3 Prozent steigen. Die Minimalsteuer soll statt 500 neu 1000 Franken betragen.
Paketlösung zentral
Die Rechnung des Kantons Obwalden weist bei einem Gesamtaufwand von 290 Millionen ein strukturelles Defizit von 40 Millionen Franken auf. Die Regierung ist der Ansicht, dass mit dem einmaligen Effort der Finanzhaushalt nachhaltig stabilisiert werden könne. Dabei sei der Paketgedanke zentral, um auf längere Sicht weitere Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zu vermeiden.
Der Mantelerlass mit rund 100 Massnahmen ist nun bis am 16. Januar in der Vernehmlassung und soll im Februar von der Regierung verabschiedet werden. In den Sessionen im April und im Mai soll der Kantonsrat über das Paket befinden, die Bevölkerung könnte sodann am September über die Vorlage abstimmen.