Mit dem sozialistischen Lohndiktat verliert die Schweiz 12 zu 1
1:12 – auf den ersten Blick liest sich diese Forderung wie das Ergebnis eines miserablen Fussballmatchs. Doch es ist die Schweizer Wirtschaft, die haushoch verliert und nicht die Schweizer Nationalmannschaft. Das Tor, das die Befürworter der 1:12-Initiative schiessen, ist die Einführung eines in ihren Augen «gerechten» Lohnsystems à la Karl Marx. Die zwölf Gegentreffer, die die Schweiz dafür erhält, sind ein staatliches Lohndiktat, allgemein tiefere Löhne, empfindliche Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden, fehlende Beiträge bei den Sozialversicherungen und höhere Steuern. Kurzum: Es gäbe weniger für alle!
Die Schweizer Wirtschaft ist sehr erfolgreich. In diesem Herbst haben alle Schulabgänger eine Lehrstelle gefunden, es blieben gar Ausbildungsplätze frei. Die Arbeitslosigkeit liegt bei sehr tiefen 3 Prozent. Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat, findet im Anschluss den Einstieg in die Arbeitswelt, und wer will, kann auch Karriere machen.
Die Schweizer Wirtschaft kann von sich selbstbewusst behaupten, dass sie der Schweiz dient. Der Bevölkerung bringt sie viel Wohlstand und dem Staat garantiert sie sichere Steuereinnahmen. Jahr für Jahr.
Nur wegen ein paar überrissener Lohnzahlungen müssen wir gegen unsere erfolgreiche Wirtschaft deshalb nicht gleich einen «Saubannerzug» veranstalten. Die 1:12-Initiative verlangt nach einem liberalen Widerstand!
Von der Initiative wären weit mehr Firmen betroffen als nur jene fünf, die in den Medien immer wieder genannt werden und in der Vergangenheit bei den Spitzenlöhnen übertrieben haben. Auch Swatch, Implenia, Swisscom, Valora und gar die Post – ein reiner Staatsbetrieb – wären betroffen. Denn bereits ab 400 000 Franken Jahreseinkommen würde es eng mit der 1:12-Regelung: Zum Lohn zählen die Initianten nicht nur, was ausbezahlt wird, sondern sämtliche Zuwendungen, die mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden. Das heisst auch den Business-Class-Flug, den Firmen-wagen, die Beletage ganz allgemein. Da befänden sich selbst unsere Bundesräte in der «Gefahrenzone».
Das sozialistische Lohndiktat hätte aber auch Folgen für jede und jeden von uns. Warum? Weil der Chef zwar 12 Mal mehr verdienen darf als die Putzfrau, aber damit der Entwicklungsleiter auch 2 Mal weniger verdienen muss als der Chef. In jedem Unternehmen finden sich verschiedene Lohnstufen. Diese stehen in einem bestimmten Verhältnis zueinander. Werden die obersten Löhne gesenkt, müssten auch die darunterliegenden Lohnstufen entsprechend angepasst werden. Und wenn der Entwicklungsleiter bei ABB weniger verdient, wie lange wird dann ein KMU seinem Entwicklungsleiter in vergleichbarer Position den höheren Lohn zahlen?
Vom liberalsten Wirtschaftsraum in Europa, auf dem unser ganzer Wohlstand, aber auch unsere Umverteilung und Sozialpartnerschaft aufbauen, würde uns die 1:12-Initiative auf einen Schlag zum grossen Verlierer machen.
Die Wirtschaft ist nicht einfach ein undefinierbares, profitorientiertes Etwas da draussen. Die Wirtschaft sind wir, die Unternehmer, die Aktionäre, die Mitarbeitenden. Nur wir können das Wirtschaftssystem ändern, und zwar von innen heraus. Mit absurden Regeln aber töten wir unsere soziale Marktwirtschaft ab, anstatt ihr die Freiheit zu geben, erfolgreich zu sein.
Stehen wir am 24. November gemeinsam für ein sozial verantwortliches, innovatives und freiheitliches Wirtschaftssystem ein. Das Erfolgsmodell Schweiz ist zu wertvoll, um sozialistischen Wunschträumen geopfert zu werden!
- Ruedi Noser ist Unternehmer und Nationalrat FDP Zürich.
