Braucht die Schweiz den Mindestlohn?

Hans Baumann

Gesetzliche Mindestlöhne – braucht es das in der «reichen» Schweiz? Ja, denn rund 330 000 Beschäftigte verdienen heute weniger als 4000 Franken im Monat oder 22 Franken pro Stunde für eine 100-Prozent-Stelle. Davon sind zwei Drittel Frauen. Und immerhin ein Drittel dieser 330 000 haben sogar eine Berufslehre! Selbst für junge, alleinstehende Menschen ist ein Lohn von 4000 Franken nicht viel. Aber er reicht wenigstens dafür aus, die wichtigsten Lebensbedürfnisse zu decken und erspart in vielen Fällen den Gang zur ­Sozialhilfe. Ein Lohn soll zum Leben reichen.

In der Schweiz gibt es Gesamtarbeitsverträge (GAV), in denen Mindestlöhne festgelegt werden. Die Gegner der Mindestlohn-Initiative befürchten eine weitere Regulierung, die angesichts der bewährten Sozialpartnerschaft gar nicht nötig sei. Das ist ein Trugschluss. Dank der Gewerkschaften konnte in den letzten Jahren zwar die Abdeckung mit GAV erhöht werden. Aber über 50 Prozent der Beschäftigten in der Schweiz sind nicht durch GAV oder Mindestlöhne geschützt. Dort, und nur dort, soll die Initiative Abhilfe schaffen.

Die Schweizer Wirtschaft zeichnet sich durch eine hohe Produktivität und ein hohes Qualifikationsniveau aus. Eine gute soziale Absicherung und sozialer Frieden gehören aber auch zu diesem Erfolgsmodell. Dafür gibt es minimale gesetzliche Rahmenbedingungen. Mindestlöhne sind also kein «Systemwechsel». Wie andere Arbeitsschutzbestimmungen tragen sie dazu bei, den sozialen Frieden zu wahren. Es gibt Stimmen, die Mindestlöhne befürworten, aber die Höhe von 4000 Franken kritisieren, welche die Realität einzelner Branchen oder Regionen schlecht widerspiegle. Tatsächlich hätte die Schweiz mit 4000 Franken im Monat den höchsten gesetzlichen Mindestlohn in Europa. Aber das entspricht auch dem hohen Preis- und Lohnniveau des Landes. Der Mindestlohn muss in einem Verhältnis zu den übrigen Löhnen stehen. Der mittlere Lohn in der Schweiz beträgt heute rund 6300 Franken. Nach internationaler Definition gelten Löhne, die unter 66 Prozent des Medianlohnes liegen, als Tieflöhne. Das wären bei uns 4200 Franken. Die 4000 Franken sind also nicht will­kürlich gewählt, sondern orientieren sich am übrigen Lohn­niveau. Vergleicht man die relati­ve Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes, bewegt sich die Schweiz mit der Initiative im Rahmen anderer Länder.

Schliesslich wird der Wirtschaft eine längere Übergangsfrist gewährt. Wenn die Initiative dieses Jahr angenommen wird, könnte der gesetzliche Mindestlohn im Verlaufe des Jahres 2018 in Kraft treten. Die betroffenen Branchen und Unternehmen hätten also vier Jahre Zeit, um die unteren Löhne anzupassen. Da es ohnehin Lohnerhöhungen gibt, kann das im Rahmen normaler Anpassungen geschehen und die Mehr­kosten wären verkraftbar.