Häufig werden leitende Angestellte während der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freigestellt. Auch wenn sie aus den Augen sind, aus dem Sinn sind sie noch nicht: Wie sieht es aus mit der Nutzung des Firmenhandys, wie ist der Ferienbezug oder die Aufnahme einer anderen Tätigkeit geregelt? Eine Freistellungsvereinbarung kann Streitigkeiten verhindern.

Die Regelung der Unterschriftsberechtigung stellt einen Teil der unternehmensinternen Kontrollen dar und dient nicht zuletzt auch der Qualitätssicherung. Eine umsichtige Unterschriftenregelung gewährleistet zudem effiziente Arbeitsprozesse und definiert Kompetenzen und Entscheidungswege.

Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2012 (4A_563/2011).

Seit dem 1. April 2012 werden in Fällen mit Bezug zur Schweiz die Systeme der sozialen Sicherheit durch neue EG-Verordnungen geregelt. Ziel dieses Artikels ist es, sowohl auf die neuen Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit aufmerksam zu machen als auch auf den notwendigen Handlungsbedarf der betroffenen Unternehmen hinzuweisen.

Ein schriftlich vereinbartes Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte (OR 340/2).

Viele Arbeitnehmende engagieren sich in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder LinkedIn. Arbeitsrechtlich bringt diese Entwicklung einen Strauss an neuen Fragen mit sich.

Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2011 (4A_356/2011).

Eine Arbeitnehmerin konnte eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung glaubhaft machen, da ihr Nachfolger teuerungsbereinigt einen um 25 Prozent höheren Anfangslohn als sie erhalten hat. Doch gelang es dem Arbeitgeber, den Beweis zu erbringen, dass die unterschiedlichen Berufserfahrungen die Lohndifferenzen begründeten. Somit lag gemäss Bundesgericht (Urteil 4A_614/2011 vom 20. März 2012) keine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts vor.